Von: Philipp
Seit wann ist denn die Zustimmung des Angeschuldigten bei einer Einstellung nach Abs. 2 erforderlich? Vgl. BeckRS 1999 30072804 und NStZ 1995, 18 Der Richter verhält sich korrekt, wenn er dem...
View ArticleVon: meine5cent
Das Wort "unaufschiebbar", das sich in der StPO im Zusammenhang mit der Richterablehnung nicht findet, ist bei Verteidigern offenbar unausrottbar. Ebenso wie die offensichtlich fruchtlose...
View ArticleVon: Zwerg
Warum macht der Richter es sich auch so schwer? Den Antrag der StA entgegennehmen, Verteidiger und Angeklagten fragen, ob dazu was erklärt werden soll, Erklärungen anhören, freundlichen nicken,...
View ArticleVon: Kai
Frechheit, Sparzwang, Hintertür. Im § sehe ich nicht, dass es dazu dient, unbewiesene Vorwürfe einzustellen. Im Gegenteil, es wird sich die Hintertür offengehalten, Sparzwang oder mangelndes Ego, wenn...
View ArticleVon: Andreas
Die Sache ist aber nur dann freispruchreif, wenn ein Tatnachweis auch bei weiterer Beweisaufnahme nicht zu erwarten ist. Ist ein Tatnachweis hingegen bei „Klimmzuegen“ denkbar, dann liegt eigentlich...
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Vergessliche Strafjustiz
Die Strafjustiz ist überlastet. Das ist bekannt. Deswegen scheint sie einen Teil ihrer Aufgaben auf die Verteidiger auszulagern.
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Verteidiger pfeift Journalisten zurück
Journalisten sind keine Juristen; es ist aber nicht hilfreich, wenn aufgrund fehlender juristischer Kenntnisse der Öffentlichkeit ein inhaltlich falsches Bild gezeichnet wird.
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Alternative Festklebefolgen
Was haben die klebenden Klimaaktivisten zu erwarten, wenn und nachdem sie - rechtskräftig - verurteilt wurden? Es gibt Folgen, die sich nicht durch Crowdfunding aus der Welt schaffen lassen.
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Häftling gesucht – shit happens
Wenn der Kontakt zur Außenwelt einmal abgerissen ist, bleibt es für einen Untersuchungsgefangenen schwierig bis unmöglich, die Verbindung wiederherzustellen.
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Korpsgeist und die legendierte Legalität
Manche Staatsanwälte und Richter machen es uns schwer, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu behalten.
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Strafbares Lösegeld
Wer noch nach einer ausgefallenen Idee sucht, sich strafbar zu machen, dem sei die Lösegeldzahlung nach einem erfolgreichen Cyber-Angriff mittels Ransomware empfohlen. Die Unterstützung einer...
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Vertragsstrafe fürs Parken?
Sogenannte Vertragsstrafen, wenn ein Autofahrer sein Auto angeblich unerlaubt auf einem Supermarktparkplatz abgestellt hat, muss der Halter nicht zahlen, wenn er den Fahrer benennt. So könnte es...
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Vermisster Ehemann
Wie kommt man eigentlich an die Information, ob jemand festgenommen wurde und wo er gegebenenfalls in Haft gehalten wird.
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Rechtsmittel gegen den Deal?
Hat ein Angeklagter eigentlich ein Rechtsmittel gegen ein Urteil, das er mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft ausgehandelt hat?
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Verteidiger-Antrag: Lebenslang?
Muss, darf, sollte oder kann ein Strafverteidiger beantragen, seinen Mandanten lebenslang hinter Gitter zu sperren?
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Nicht angeschnallter Shitstorm
Es ist überraschend einfach, mit einem in zwei Minuten getippten Tweet und einem Foto mehr als eine Million Twitterer zu erreichen und dort für gute Unterhaltung zu sorgen.
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Teure Auskunft
Ein Angeklagter wird nicht dafür belohnt, wenn er ehrlich ist. Jedenfalls nicht, wenn es ums Geld geht.
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Verteidigerwechsel und Schraubenschlüssel
Das Auswechseln des Verteidigers ist in vielen Fällen das richtige Mittel, um sein Ziel - eine optimale Verteidigung - zu erreichen.
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Haftstrafe für Zappelwiderstand?
Wie man es verhindern kann, dass ein bisher nicht vorbestrafter Mensch monatelang in den Knast gesperrt wird, obwohl ihm am Ende maximal eine kleine Geldstrafe droht.
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§ 140 StGB auf der Sonnenallee
Neukölln ist viel besser als sein Ruf, den dieser Kiez auÃerhalb Neuköllns hat. Dieser Ruf hat in den letzten Tagen nun auch aber unter seinen Einwohnern sehr gelitten.
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